Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
  • Über diesen „Geschäftskunden-Shop“ erfolgt kein Verkauf an private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, es erfolgt ausschließlich ein Verkauf an Geschäftskunden, Freiberufler, Vereine usw.
  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart
  • Unsere nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für gegenwärtige sowie alle künftig Vertragsverhältnisse, und zwar selbst dann, wenn unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu einem Bestellschreiben des Bestellers stehen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns nur bindend, wenn diese ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Das gleiche gilt für Handelsbräuche und Branchenüblichkeiten. Erfolgt keine schriftliche Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers, werden diese auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn diese nicht ausdrücklich durch uns widersprochen werden.
  • Mündliche, telefonische oder ähnliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu den Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
  • Da sich Angebote ausschließlich an Unternehmer wendet, wird ausdrücklich kein vertragliches oder gesetzliches Widerrufsrecht gewährt, ebenso gewährt der Verkäufer keine Möglichkeit zur Rücklieferung erhaltener Waren, wie sie Privatkunden nach dem Fernabsatzgesetz zustehen würde.
Angebot und Vertragsschluss
  • Die auf der Website und im Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen und Bilder stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur groben Darstellung und Beschreibung der Artikel und sind unverbindlich. Maßgebend ist die Beschreibung der Produkte in unserem schriftlichen Angebot.
  • Der Onlineshop dient zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer oder zur Anfrage für ein Angebot durch den Verkäufer
  • Alle unsere Angebote sind freibleibend. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  • Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung wirksam.
  • Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. In Zweifelsfällen hat die schriftliche Auftragsbestätigung Vorrang. Genannte Preise verstehen sich, wenn nicht anders beschrieben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie Lieferkosten.
Lieferung und Liefertermine
  • Genannte Preise für Produkte, Dienstleistungen und Lieferungen erfolgen ab Werk einschließlich Verpackung. Für Kleinaufträge unter Euro 100,- netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von Euro 15,- je Auftrag.
  • Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werten im Einzelfall mit dem Käufer ausdrücklich verbindliche Liefertermine/Lieferfristen vereinbart, so beziehen sie sich auf den Abgang der Ware ab Werk. Lieferfristen beginnen nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten des Käufers, wie zum Beispiel der Leistung von vereinbarten Anzahlungen.
  • Wir behalten uns das Recht vor, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen zu erfüllen und auch entsprechend zu berechnen.
  • Ware, welche auf Abruf verkauft wird muss innerhalb von 6 Monaten abgenommen werden, insofern nicht anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf dieser Frist werden nicht abgenommene Mengen automatisch geliefert und in Rechnung gestellt.
  • Höhere Gewalt und andere Ereignisse welche nicht in im Einflussbereich des Verkäufers liegen wie insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Lieferverzögerungen seitens der Unterlieferer, Rohstoff-, Waren- oder Energiemangel, Maßnahmen staatlicher Behörden sowie Import- und Exportbeschränkungen berechtigen Liefertermine oder die Lieferfristen anzupassen oder, wenn durch genannten Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt muss oder unmöglich sind, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatzleistung für den Käufer entsteht hierdurch nicht.
  • Der Verkäufer behält sich das Recht von Mehr- oder Mindermengenlieferung bis zu 10% eines jeden Auftrags vor.
Zahlungsbedingungen
  • Alle Zahlungen des Rechnungsbetrages müssen innerhalb von 14 Tagen und ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto erfolgen, der Zahlungseingang ist für den Verkäufer kostenfrei zu gestalten. Der Abzug eines Skontos wird nur dann gewährt, wenn dieser in der Rechnung auch beschrieben ist. Wir halten uns das Recht auf Vorauszahlung für einzelne Kunden, Kundengruppen und Leistungen.
  • Abweichende Zahlungsziele und Kreditlinien benötigen der Schriftform und können jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden.
  • Sofern kein Festpreis im Kaufvertrag geregelt wurde, können angemessene Preisänderungen aufgrund von geänderter Lohn-, Material - oder Lieferkosten erfolgen.
  • Für überfällige Zahlungen und Teilzahlungen sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 6 % p.a. zu verlangen. Unser Recht, höhere Verzugszinsen oder einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Im Falle eines Zahlungsverzuges nehmen wir uns das Recht weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen.
Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
  • Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Versand, Lieferzeit und Transportgefahr
  • Genannte Lieferzeit/Termine stellen das Verlassen der Ware der Geschäftsräume des Verkäufers dar.
  • Die angegebenen Lieferzeiten haben nur dann eine Gültigkeit, wenn die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers erfolgt sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  • Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden über Ort und Zeitpunkt einer möglichen Abholung. Im Falle der Selbstabholung erfolgt keine Berechnung von Versandkosten.
  • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. 
  • Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  • Erfolgt auf Wunsch des Käufers ein Versand der Ware, so geht mit der Absendung der Ware an den Käufer bzw. spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  • Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Bestellers abgeschlossen.
  • Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
Eigentumsvorbehalt
  • Bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag bleibt gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  • Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
  • Der Käufer verpflichtet sich Kaufsache pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum auf Ihn übertragen wurde.
  • Gegenstände welche unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt stehen, dürfen vom Kunden weder verpfänden noch in anderer Form als Sicherung übereignet werden
  • Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Mängelhaftung / Gewährleistung
  • Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach Fristablauf ist die Gewährleistung für offensichtliche Mängel ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist durch die den Verkäufer beträgt für neu hergestellte Ware ein Jahr ab Ablieferung, bei gebrauchten Sachen übernimmt der Verkäufer gegenüber Kunden die nicht Verbraucher sind, keine Gewährleistung. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Verkäufer Fehlmengen nachliefern und im Übrigen nach ihrer Wahl die Ware nachbessern oder neu liefern. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu.
  • Mängelansprüche verjähren 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware beim Käufer.
Haftung Schadensersatz
  • Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Diese Beschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.
Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Abtretung
Der Besteller kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verträge ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eins öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, beim Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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